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Gemeindepolitik in der Presse

29.03.2018 Münchner Merkur:

Von Anfang an für gemischte Nutzung



Der Fraktionssprecher der Freien Wähler im Röhrmooser Gemeinderat, Stefan Lorenz, hat bei der Sitzung am 21.Februar nicht - wie in unserer Ausgabe vom 27. März berichtet - als einer von fünf Gemeinderäten gegen das Anliegen der Schönbrunner Ärzteschaft gestimmt. Richtig ist, dass sich Stefan Lorenz von Anfang an für die teilgewerbliche Nutzung im Erdgeschoss des neu zu errichtenden Gebäudes in der Blumenstraße ausgesprochen hat, um die hausärztliche Versorgung in Röhrmoos sicherzustellen. Nicht zuletzt,"da Herr Lorenz die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Röhrmoos sehr am Herzen liegt, hat er in der jüngsten Gemeinderatssitzung unter Hinweis auf das Schreiben der Hausärzte (...) die Angelegenheit im Gemeinderat nochmals vorgebracht", so FW-Ortsvorsitzender Volker Nist.


27.10.2015 Münchner Merkur:

 

 

 

Freie Wähler stellen Antrag

Röhrmoos - Größere Sicherheit, weniger Verkehrslärm und langfristig eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Das erhoffen sich die Freien Wähler aus Röhrmoos, die einen Antrag auf Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Großinzemoos gestellt haben.

Die Freien Wähler von Röhrmoos halten Tempo 30 an der Ortsdurchfahrt von Großinzemoos für absolut notwendig. Der Fraktionssprecher im Gemeinderat, Stefan Lorenz, hat daher schriftlich beantragt, dass die Gemeinde diese Forderung an den Landkreis als Träger dieser Kreisstraße prüfen lassen sollte.

Tempo 30 soll es nach dem Willen der Freien Wähler künftig im gesamten Ortsbereich Großinzemoos, in beiden Richtungen, mindestens aber im Bereich der Ortseinfahrt aus Richtung Indersdorf bis nach der Einmündung Bürgermeister-Schöll-Weg geben.

Der Antrag der Freien Wähler nimmt den jüngst ergangenen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz der Länder auf, dass generell eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 vor sensiblen Bereichen wie Schulen und Kitas als Regel eingeführt werden soll.

Das Haus des evangelischen Kindergartens befindet sich am westlichen Ortseingang direkt an der Kreisstraße. Im weiteren Verlauf münden mehrere untergeordnete Straßen in die Kreisstraße an teilweise unübersichtlichen Stellen ein (Holzbauernweg, Häuserner Straße, Birkenweg). Auf Höhe des Landgasthofes Brummer befindet sich ein Fußgängerüberweg, die Bushaltestelle und mehrere Zufahrten zu den Hofläden. Besonders in diesem Bereich queren täglich viele Schulkinder die Straße.

Im weiteren Straßenverlauf Richtung Osten folgt ein unübersichtlicher Kurvenverlauf, es mündet die DAH 10 aus Sigmertshausen kommend ein, und durch die wachsende Bebauung sind neue Ausfahrten geschaffen worden.

„Die Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung soll zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit des Durchfahrtverkehrs und damit einer Erhöhung der Verkehrssicherheit führen. Auch der Verkehrslärm könnte vermindert werden“, ist Lorenz überzeugt.

Mit dem vom Landkreis entwickelten Verkehrskonzept, bei dem die Umfahrung von Indersdorf geplant ist, befürchten die Freien Wähler auch eine Zunahme der Verkehrsbelastung für Großinzemoos. Man glaubt auch, dass mit einer Herabsetzung der Geschwindigkeit die Durchfahrt durch Großinzemoos für den überörtlichen Verkehr unattraktiver würde. Damit würde der meiste Verkehr von Indersdorf aus auf der gut ausgebauten Kreisstraße über Pasenbach in Richtung Schönbrunn/Lotzbach fließen, so die Hoffnung. Die Freien Wähler wünschen sich ihren Antrag schon auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung.


SZ 17. Februar 2015



 

 

Presseerklärung der Freien Wähler Röhrmoos zur Mitgliederversammlung vom 13.11.2014 :

 

Am 13. November 2014 fand die Mitgliederversammlung der FW Röhrmoos statt. Da die rechtlichen Anforderungen an Vereine immer größer werden, hatte sich die bisherige Vorstandschaft entschieden, künftig als eingetragener  Verein (e.V.) zu firmieren. Nach Entlastung der alten Vorstandschaft stellte Volker Nist den anwesenden Mitgliedern einen Satzungsentwurf vor, auf deren Grundlage der künftige Verein geführt werden soll. Die Satzung fand einhellig Zustimmung. Anschließend erfolgten unter der Leitung von Kreisvorsitzenden Josef Baumgartner Neuwahlen, bei denen die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt wurden. In die erweiterte Vorstandschaft wurden neben den Gemeinderatsmitgliedern Rita Bieringer, Stefan Lorenz, Martin Mayr und Andreas Seidenberger als Beisitzer Iris Joseph und Stefan Müller gewählt. Die Vorstandschaft ist damit für die Zukunft gut aufgestellt.

 

Volker Nist bedankte sich in seinem  Rückblick bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für den engagierten Kommunalwahlkampf und bekräftigte:  „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“.  Die FWR sind aktuell mit sieben Mandatsträgern zweitstärkste Kraft im Röhrmooser Gemeinderat. „Bei der Bürgermeisterwahl haben wir zwar das Ziel Stichwahl erreicht, im weiteren Verlauf hat es aber nicht ganz gereicht“, fügte Nist hinzu.
Kritisch merkte Nist an, dass auch nach nunmehr  zwei hundert Tagen Arbeit des neuen Bürgermeisters die für Röhrmoos so wichtigen Themen wie der Neubau eines Kinder- und Mehrgenerationenhauses, die Entwicklung neuer Modelle zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für junge Familien, der Ausbau des Gewerbegebietes für ortsansässige Unternehmen, und das Vorantreiben des Projekts Ortsmitte, kaum oder noch gar nicht in Angriff genommen seien.
Seit mehreren Monaten plädieren die Freien Wähler für eine Klausur des Gemeinderates, bei der die zukunftsträchtigen Themen gemeinsam besprochen und priorisiert werden sollten. Gleichzeitig könnten sich die neuen Gemeinderäte dabei besser kennen lernen, was die Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums sicherlich positiv beeinflussen würde. Die Klärung der drei W-Fragen, Wann, Wo und Wie wollen wir wachsen, sehen die FWR als wesentliche Grundlage, aus der sich alle weiteren Planungsansätze ergeben.

 

Mehr Dialog zwischen den Ortsteilen war ein wichtiges Thema im Wahlprogramm der FWR. Zur Umsetzung wollen die Mitglieder künftig im Winter und im Sommer jeweils eine Wanderung  in die Ortsteile unternehmen, zu der alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen sind.
Geplant ist ferner, nächstes Jahr zum 25-jährigen Jubiläum der FWR mit den Bürgerinnen und Bürgern  ein Fest auf dem Hof von Altbürgermeister Josef Westermayr zu feiern.

 

Die  Freien Wähler Röhrmoos machten deutlich, dass es ihnen wichtig ist, vorausschauend zu agieren, die Gemeinde fit zu machen für die Zukunft. Bereits vor einem Jahr hatte Nist darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Urbanisierung auch in der Zukunft verstärken und  Röhrmoos  als S-Bahn-Gemeinde vor große Herausforderungen stellen wird. Deshalb betonte er erneut, dass dies nur gemeinsam bewältigt werden könne.  „Es ist wichtig, Alt- und Neubürger zusammen zu bringen und im Gemeinderat die großen Themen anzugehen.“, appellierte er an die anderen Fraktionen.
Ein Ansatz für interkommunale Zusammenarbeit liefert z. B. das Ergebnis der Seniorenbefragung. „Nicht nur in Röhrmoos wollen die Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause alt werden“, so Nist.  Nachbargemeinden könnten gemeinsam einen Mitarbeiter beschäftigen, der vor Ort die Senioren bei auftretenden Fragen, quasi als Erstanlaufstelle mit Rat und Tat unterstützt.
Das Feld ist bestellt, die Gemeinde ist nahezu schuldenfrei. Wenn wir investieren wollen, dann jetzt. Die Zinsen sind niedrig und die Rahmenbedingungen für Investitionen waren noch nie so günstig“, schloss der Fraktionsvorsitzende der FWR seine Ausführungen.


08.05.2014 Süddeutsche Zeitung:

Schweigende Mehrheit

Andrea Leitenstorfer wird zweite Bürgermeisterin in Röhrmoos. Hat die SPD in geheimer Wahl für die CSU gestimmt?

Blumen für die Sieger: Bürgermeister Dieter Kugler (Mitte) mit seinen Stellvertretern
Andrea Leitenstorfer (CSU) und Nicolas Kugl
er (GUL). FOTO: EITLER

 

Röhrmoos - Für einen Augenblick ist es
ganz still im Sitzungssaal des Röhrmooser
Rathauses. Gemeinderat Stefan Lorenz
blickt in den Raum hinein und schaut nie-
manden an. Die Fraktionskollegen von den
Freien Wählern versuchen, sich die Enttäu-
schung nicht anmerken zu lassen. Lorenz
hat Volker Nist für das Amt des zweiten Bür-
germeisters vorgeschlagen und ist gerade
mit der denkbar knappsten Niederlage
von zehn zu elf Stimmen gescheitert. Da-
bei haben Freie Wähler mit sieben Sitzen,
die GUL (Grüne Unabhängige Liste) mit
drei und die SPD mit zwei die numerische
Mehrheit gegenüber der CSU (acht Sitze)
und der Stimme des neuen Bürgermeis-
ters Dieter Kugler. Gegen ihn verlor Nist
bei den Kommunalwahlen. Am Dienstag-
abend gewann auch CSU-Gemeinderätin
Andrea Leitenstorfer,

Zwei Männer wirkten auf der konstituie-
renden Sitzung des neu gewählten Gemein-
derats wie versteinert. Wolfgang Götz, ge-
scheiterter Bürgermeisterkandidat der
SPD, presste sich schmallippig in den Ses-
sel hinein mit hochrotem Kopf. Fraktions-
kollege Gerhard Schmidbauer, der dienst-
ältestes Mandatsträger von Röhrmoos,
ließ kein Mienenspiel zu. Sie schwiegen
sich über ihre Wahl aus. Götz hatte nur
kurz bekannt gegeben, dass .die SPD kei-
nen Gemeinderat für die beiden zusätzli-
chen, ehrenamtlich tätigen Bürgermeister
vorschlagen wird. Zu dem Zeitpunkt war
klar, dass Volker Nist und Andrea Leitens-
torfer sich um das Amt des ersten Stellver-
treters von Dieter Kugler bewerben wer-
den. Der neue Fraktionssprecher der CSU,
Mathias Rager, hatte seine Fraktionskolle-

gin vorgeschlagen. GUL-Gemeinderat Ni-
colas Kugler hatte für seine Fraktion er-
klärt, dass sie Volker Nist wählen würde.

Auf die Frage der SZ an Gerhard Schmid-
bauer, ob die Vermutung richtig sei, dass er
den Ausgang der Wahl nicht kommentie-
ren wolle, sagte er: "Richtig." Wolfgang
Götz zeigte sich vor der Sitzung gegenüber
einem Gespräch verschlossen und kündig-  
te an, "eine Sachentscheidung" treffen zu
wollen. CSU-Sprecher Matthias Rager kom-
mentierte mit einem kurzen Siegerlächeln
die Frage, ob es zwischen der CSU und der

SPD eine Absprache gegeben habe. Er sag-
te: :,lch werde mich über eine geheime
Wahl nicht äußern."

Das Schweigen von SPD und CSU nährt
die Spekulationen. Für die Freien Wähler
und für die GUL ist klar, dass die beiden
SPD-Gemeinderäte Schmidbauer und
Götz mit der CSU gestimmt haben. Tatsäch-
lich war es auffällig, wie demonstrativ
Götz und Rager von der CSU vor der Sit-
zung das vertraute Gespräch miteinander
gesucht hatten. Volker Nist zitierte im Ge-
spräch mit der SZ sarkastisch den Slogan

der CSU für die Kommunalwahlen: "Offen,
ehrlich, kompetent." Er will erst in der Sit-
zung erfahren haben, dass die CSU im Vor-
feld mit Vertretern der Freien Wähler über
eine Kandidatur von Andrea Leitenstorfer
gesprochen habe "Mit mir nicht, sagte er.
"Das war der denkbar schlechteste Start
für den neuen Gemeinderat." Denn in den
vergangenen 24 Jahren war es nach An-
sicht von Volker Nist üblich, dass der Stell- 
vertreter nicht von derjenigen Partei oder
Gruppierung gestellt wird, der auch der
Bürgermeister angehört. Nist erzählte der  
SZ von einem Gespräch mit SPD-Gemein-
derat Schmidbauer vor einigen Tagen: "Er
hat mir gesagt, dass der Posten des zwei-
ten Bürgermeisters den Freien Wahlern zu-
steht."

Nist glaubt Schmidbauer nicht mehr.

Stefan Lorenz sieht sogar eine Zäsur im
Umgang der Gemeinderäte untereinander
gekommen: "Wir müssen jetzt Politik ma-
chen. Das war früher nicht nötig." Damit
will er sagen, dass sich seiner Ansicht nach
eine regelrechte Koalition zwischen SPD
und CSU anbahnt, die gemeinsame Ent-
scheidungen unabhängig von den Beratun-
gen im Gemeinderat vorbereiten und die
übrigen Fraktionen nicht mehr einbezie-
hen. Ob Lorenz mit seiner Prognose Recht
hat, wird sich noch im Sommer zeigen,
wenn der Vertragsentwurf für eine neue
Ortsmitte vorliegt, um die bereits beste-  
hende städtebauliche Vereinbarung mit
den Eigentümern zugunsten eines höhe-
ren Baurechts zu ändern. Dritter Bürger-
meister wurde Nicolas Kugler (GUL). Das
Amt wurde wie in vielen anderen Gemein-
den neu geschaffen. WOLFGANG EITLER


26.04.2014 Süddeutsche Zeitung:

Direkt am Rathaus soll der Kernbereich des neuen Zentrums für Röhrmoos entstehen. Der Atriumartige Platz war stehts dafür eingeplant. Die neue Ortsmitte soll sich über die Kreisstraße hinweg bis hinauf zum Weinsteigeranwesen ziehen, wo die Sparkasse schon bald mit einem Neubau beginnt.                                                                 Foto:NIELS P.JORGENSEN

Schicksalhafter Start

 

Der neue Röhrmooser Bürgermeister Dieter Kugler steht zu Beginn seiner Amtszeit vor einer großen Herausforderung: Wie hält er es mit der Ortsmitte und der neuerlichen Skepsis seiner Partei, der CSU?

VON WOLFGANG EITLER

 

Röhrmoos - Die größte Herausforderung
der nächsten sechs Jahre muss der neue
Bürgermeister von Röhrmoos, Dieter
Kugler (CSU), schon in den nächsten Wo-
chen bewältigen. Die Frage lautet: Wie hält
er es mit der Ortsmitte in Röhrmoos? Die
Frage lässt sich auch so stellen: Wird Die-
ter Kugler sich der bisher ablehnenden Hal-
tung seiner Fraktion anschließen? Ist er ge-
nau so skeptisch wie der nun aus dem Amt
scheidende. CSU- Fraktionsvorsitzende Ge-
org Kiermeir? Der sieht eine "vernünftige
städtebauliche Konzeption" als nicht
mehr gegeben an. Er wirft der Eigentümer-
familie vor, rigoros ihre eigenen Interes-
sen zu verfolgen: "Wenn das Pendel immer       
nur auf die eine Seite ausschlägt, findet
kein Geben und Nehmen mehr statt."

Die CSU kritisiert, dass
kein gegenseitiges Geben
und Nehmen stattfindet
'

Dieter Kugler will sich zu dem wohl
wichtigsten politischen Thema der Zu-
kunft von Röhrmoos nicht äußern, zumal           
er nicht öffentliche Beratungen im Ge-
meinderat kommentieren müsste: "Ich
werde jetzt nichts zur Ortsmitte sagen." Al-

lerdings warten die Bürger in Röhrmoos ge-

nau darauf. In seiner eigenen Partei und
unter Gemeinderäten heißt es überein-
stimmend: "An dieser Frage entscheidet
sich Kuglers politisches Schicksal."

Vor etwa einem Jahr schien es so, als wä-
re die Debatte ausgestanden. Der städte-
bauliche Vertrag mit den Eigentümern
war unterzeichnet. Der Gemeinderat hatte
sich auf einen Entwurf geeinigt, den auch
die übergeordneten Genehmigungsbehör-
den, das Kreisbauamt und die Regierung
von Oberbayern einhellig als bestmögli-
chen beurteilten. Dann aber trat die Kanz-
lei Labbe und Partner aus München mit
neuen Forderungen an Röhrmoos heran.

Ende Februar fand eine nicht öffentli-
che Sitzung des Gemeinderats statt, in der
sich die Mandatsträger mit neun zu acht
Stimmen für die Vorstellungen der Eigen-
tümer aussprachen. Die CSU war geschlos-
sen dagegen. SPD-Gemeinderat Gerhard
Schmidbauer ebenfalls. Dieter Kugler fehl-
te auf der maßgeblichen Sitzung, weil er

als Kämmerer, von Neufahrn terminlich
verhindert war.

 


 

Über diese Sitzung traut sich kein Ge- '
meinderat öffentlich zu reden, aus der Sor-
ge heraus, die Grundbesitzer womöglich
zu verprellen. Denn in den vergangenen
Jahrzehnten hatten zunächst Bürgermeis-
ter Josef Westermayr und schließlich Hans
Lingl vergeblich mehrere Anläufe zu kons-
truktiven Gesprächen unternommen. Im
Jahr 2006 schien es so, als würde aus der
Idee, direkt am Rathaus auf fünf Hektar
ein Zentrum zu errichten, nie mehr etwas
werden. Damals waren die Eigentümer der
irrigen Ansicht, dass sie sich an den Er-
schließungskosten nicht beteiligen müss-
ten. In Großinzemoos beispielsweise muss-
ten die Grundstücksbesitzer fast zwei Mil-
lionen Euro für Straßenbau und Kanalisati-
on sowie für öffentliche Einrichtungen wie
Straßen oder Kindergartenplätze überneh-           
men.

Im Jahr 2009 kam es überraschend zu
ernsthaften Verhandlungen. Drei Jahre
später war das grundlegende Konzept für
ein Zentrum arn S-Bahnhof gefunden.
Dann aber stellte sich heraus, dass die Bau-
kosten erheblich steigen werden. Denn die

Verkehrsplanung mit einem Kreisel und ei-
ner völlig neuen Straßenführung wird teu-
er. Außerdem stellt sich bei Bodenproben
heraus, dass ein Teil des Areals mit erhebli-       
chen Schadstoffen belastet ist. Die rühren
aus der Zeit her, als sich dort eine Ziegelei
befand. Das Grundwasser ist übrigens
nicht tangiert. Deshalb stellten die Eigen-
tümer den Antrag auf eine wesentlich dich-

tere Bebauung.

Über die Sitzung des Gemeinderats am
Dienstag, 25. Februar, gibt es nun zwei Les-
arten: Die von CSU - Fraktionssprecher Ge-
org Kierrneir, wonach die Forderungen der 
Eigentümer problematisch sind: Denn
Röhrmoos sollen angeblich große Zuge-
ständnisse abgerungen werden, ohne da-
für einen Ausgleich zu erhalten. Aus der
CSU heißt es, dass man nicht bereit sei,
"die Kröten zu schlucken". Die Partei hätte
sich beispielsweise gewünscht, dass die Ei-
gentümer ein Grundstück neben dem Rat-
haus günstig abtreten.

Dagegen sehen die Befürworter eines
weiteren Baurechts in den Forderungen
der Eigentümer eine Art Steilvorlage: Ihrer

 

 

 

Der Kreisel ist das Gelenkstück für die neue Erschließung der Ortsmitte in Röhrmoos. Die Sparkasse hat der Gemeinde ihre Grundstück am Kreisel im Tausch überlassen und baut jetzt südlich der Kreisstraße. FOTO:OH

Ansicht nach ist es richtig, dass im Ortszen-
trum von Röhrmoos so dicht und städtisch
wie möglich gebaut wird. Damit liegen sie
auf einer Linie mit den Experten des Regio-
nalen Planungsverbands oder dem Land-
kreis Dachau. Ihnen geht es um die Frage,
wie der Siedlungsdruck aus München be-1
wältigt werden kann. Sicher nicht mit Rei-
hen- und Einfamilienhäusern. Deshalb
hatte die knappe Mehrheit im Gemeinde-
rat im Februar nichts gegen den Antrag

der Eigentümer einzuwenden.

Außerdem will sie den Kosten entgegen-
steuern, um die fünf Hektar so vorzuberei-
ten, dass gebaut werden kann. So heißt es
aus den Reihen der Befürworter: "Es kann

nicht sein, dass die Eigentümer Gefahr lau-

fen, ins Defizit abzurutschen." Parteipolitische-            Fragen spielen bei diesem Dissens kei-
ne Rolle, Denn die CSU stellt sich gegen die         
Eigentümerfamilie, deren Sprecher Micha-
el Kreitmeir auf der CSU - Liste für die Kom-

munwalwahlen kandidierte.


Noch-Bürgermeister Hans Lingl will

sich zur Ortsmitte nur kurz äußern.  Er

,rechnet  damit, dass  die  Verwaltung ge-

meinsam mit der Kanzlei Labbe und Part-

rats vom 25. Februar vorlegen wird. Der

endgültige Beschluss für oder gegen die

Ortsmitte dürfte also noch im Sommer fal-
len.

Bis dahin muss Dieter Kugler die Grund-
satzfrage klären, die sich abseits der Be-
gehrlichkeiten der Eigentümer nach ei-
nem höheren Baurecht stellt.  Nicolas
Kugler von der Grünen Unabhängigen Li-
ste stellt sie so: "Wollen wir eine Ortsmitte
mit einer städtischen Bebauung?" Auch
diese Frage wollte der neue Bürgermeister
noch nicht beantworten. Er will sich jetzt
erst ein "eigenes Bild" vom Verhandlungs-
stand erarbeiten. In Röhrmoos heißt es:

"Wenn der neue Bürgermeister die Orts-
mitte in den Sand setzt, braucht er in sechs Jahren nicht mehr anzutreten."

 

 

Der neue Röhr-
mooser Bürgermeis-
ter Dieter
Kugler
(CSU) will seine Hal-
tung zu den neuerli-
chen Anträgen der
Eigentümer zur Orts
-
mitte erst noch klä-
ren und sich dann

äußern. FOTO: HEIGL